1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der SmartDec GmbH (nachfolgend „wir“ oder „SmartDec“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“). Gegenüber Verbrauchern finden diese AGB keine Anwendung. Typische Leistungen sind, soweit jeweils beauftragt, Projektleitung, elektrotechnische Hardwareplanung (insbesondere mit EPLAN), Lieferung von Schaltanlagen und Schaltschränken, elektrotechnische Installation und Montage einschließlich Kabeltrasseninstallation, Erstellung und Anpassung von Steuerungs-, Visualisierungs- und Robotersoftware sowie virtuelle und reale Inbetriebnahme.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen oder die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen. Sie gelten nur, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenverträge, Bestellungen und unsere Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Die Übermittlung per E-Mail genügt.

II. Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen des Bestellers sind verbindliche Vertragsangebote; wir können diese innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

2. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere Auftragsbestätigung.

3. Mündliche Zusagen, Nebenabreden und Erklärungen unserer Mitarbeiter oder Beauftragten sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4. Angaben in Katalogen, Prospekten, Datenblättern, Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind annähernd maßgebend und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

5. An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Konzepten, Schaltplänen, Zeichnungen, Berechnungen, Simulationsmodellen, Programmen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Sie dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, nicht vervielfältigt und Dritten – insbesondere Wettbewerbern – nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu löschen.

6. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Aufwendungen für die Erstellung umfangreicher technischer Konzepte oder Machbarkeitsuntersuchungen können gesondert vergütet werden, wenn dies vorab vereinbart wurde.

7. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungspflichten Unterauftragnehmer einzusetzen. Das gilt insbesondere für die Fertigung von Schaltschränken und Schaltanlagen. Vertragspartner des Bestellers bleiben in jedem Fall wir; der Einsatz von Unterauftragnehmern entbindet uns nicht von unseren Pflichten gegenüber dem Besteller.

III. Leistungsumfang, Leistungsänderungen

1. Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung in unserer Auftragsbestätigung nebst Anlagen. Typischerweise können dazu gehören: Projektleitung; elektrotechnische Hardwareplanung einschließlich Schaltplanerstellung mit EPLAN; Lieferung von Schaltanlagen, Schaltschränken und zugehörigen Komponenten; elektrotechnische Installation und Montage einschließlich Kabeltrasseninstallation; Steuerungs-, Antriebs-, HMI-, SCADA- und Roboterprogrammierung; virtuelle Inbetriebnahme sowie Inbetriebnahme vor Ort. Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht aufgeführt sind – insbesondere Anlagenmechanik, bauseitige Leistungen, Gebäudeinstallation (gebäudetechnische Elektroinstallation), Netzwerkinfrastruktur Dritter, Fremdgewerke, Lizenzen Dritter sowie behördliche Genehmigungen – sind nicht geschuldet.

2. Verträge können kauf-, werk- und dienstvertragliche Elemente verbinden. Für die Lieferung von Schaltanlagen und Komponenten gelten ergänzend die Regeln über den Kauf bzw. die Werklieferung, für Planung, Installation, Programmierung und Inbetriebnahme ergänzend die Regeln über den Werkvertrag, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

3. Übernehmen wir die Projektleitung, schulden wir die fachgerechte Koordination, Terminverfolgung und Schnittstellenabstimmung innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs. Die Projektleitung begründet keine Gesamtverantwortung für die Anlage, keine Bauleitung nach HOAI oder VOB und keine Übernahme der CE-Kennzeichnung der Gesamtanlage, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

4. Die Hardwareplanung erfolgt auf Grundlage der vom Besteller beigestellten Lastenhefte, mechanischen Daten, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Mechanikkonstruktion, Risikobeurteilung oder Sicherheitskonzept der Gesamtanlage auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Geschuldet ist die Übergabe der vereinbarten Planungsunterlagen, bei EPLAN in der vereinbarten Version und in bearbeitbarer Projektform.

5. Schaltanlagen und Schaltschränke liefern wir nach der vereinbarten Spezifikation und den einschlägigen Normen, insbesondere DIN EN 61439, soweit anwendbar. Die Fertigung dürfen wir durch Unterauftragnehmer ausführen lassen. Eine Konformitätsbewertung des Schaltschranks als Schaltgerätekombination ist nicht die CE-Kennzeichnung oder Konformitätserklärung der Gesamtmaschine oder -anlage.

6. Bei Engineering-, Programmier-, Installations- und Inbetriebnahmeleistungen schulden wir, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Werkerfolg vereinbart ist, die fachgerechte Erbringung nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Taktzeit, Ausbringung oder Anlagenverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Beschaffenheit vereinbart wurde.

7. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung über vollständige Fehlerfreiheit von Steuerungs-, Visualisierungs- oder Simulationssoftware wird nicht getroffen. Simulationsmodelle und Ergebnisse der virtuellen Inbetriebnahme bilden die Anlage auf Basis der vom Besteller gelieferten Daten und Annahmen ab; sie ersetzen weder die reale Inbetriebnahme noch die Sicherheitsabnahme und begründen keine Zusicherung über das Verhalten der realen Anlage.

8. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen der Textform. Wir werden die Auswirkungen einer gewünschten Änderung auf Vergütung und Termine schriftlich anzeigen; die Änderung wird erst mit beiderseitiger Bestätigung verbindlich. Bis dahin führen wir die Leistung unverändert fort.

9. Technische Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder durch Lieferengpässe veranlasst sind, bleiben vorbehalten, soweit sie den vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Austausch von Bauteilen durch gleichwertige Komponenten.

10. Die Verantwortung für die Gesamtanlage, insbesondere für die Risikobeurteilung, das Sicherheitskonzept, die CE-Kennzeichnung und die Konformitätserklärung der Gesamtanlage, verbleibt beim Besteller, sofern wir diese Leistungen nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

IV. Mitwirkungspflichten des Bestellers

1. Der Besteller stellt uns rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere Lastenhefte, Anlagen- und Ablaufbeschreibungen, mechanische Konstruktionsdaten und Aufstellpläne, Schnittstellenbeschreibungen, Risikobeurteilungen, Sicherheitskonzepte, Kundenstandards, Vorgaben des Endkunden sowie Freigaben der Schaltpläne innerhalb der vereinbarten Fristen.

2. Der Besteller steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Vorgaben, Daten und Modelle ein. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit zu prüfen. Mängel, die auf solchen Vorgaben oder auf vom Besteller beigestellten Komponenten beruhen, fallen nicht in unseren Verantwortungsbereich.

3. Bei Arbeiten auf dem Gelände des Bestellers oder eines Dritten sorgt der Besteller für ungehinderten Zugang, geeignete Arbeitsplätze und Abstellflächen für Schaltschränke, Strom, Druckluft, Netzwerkzugänge, Hebezeuge, Gerüste sowie für die notwendigen Freigaben, Unterweisungen und Sicherheitsvorkehrungen. Durchbrüche, Fundamente und sonstige bauseitige Bauleistungen stellt der Besteller bereit, soweit sie nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang gehören.

4. Der Besteller benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der zu Entscheidungen im Rahmen der Projektabwicklung befugt ist, und stellt während Test-, Inbetriebnahme- und Abnahmephasen geschultes Personal zur Verfügung.

5. Vor jedem Eingriff in bestehende Systeme sichert der Besteller seine Daten und Programmstände in angemessenem Umfang und stellt die Wiederherstellbarkeit sicher.

6. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen angemessen. Den daraus entstehenden Mehraufwand, insbesondere Wartezeiten, vergebliche Anfahrten und Stillstandszeiten unseres Personals, vergütet der Besteller nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen.

V. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro, ab Lieferstelle bzw. ab unserem Sitz, zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Bei Leistungen nach Aufwand gelten die vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, unsere jeweils gültigen Stundensätze. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungsmehraufwendungen sowie Spesen werden gesondert nach Aufwand oder nach vereinbarten Pauschalen abgerechnet. Zuschläge für Überstunden sowie für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet.

3. Bei Leistungen nach Aufwand rechnen wir monatlich auf Basis der erbrachten Leistungen ab. Vom Besteller oder seinem Beauftragten gezeichnete Stunden- bzw. Tätigkeitsnachweise gelten als anerkannt, sofern der Besteller ihnen nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang in Textform widerspricht.

4. Bei Aufträgen über Anlagen, Schaltanlagen und Systemlieferungen gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Zahlungsbedingungen: 30 % des Auftragswerts bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Anzeige der Versandbereitschaft bzw. Montagebeginn, 30 % bei Inbetriebnahme sowie 10 % bei Abnahme, spätestens jedoch 30 Tage nach Inbetriebnahme.

5. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vorbehaltlose Eingang auf unserem Konto.

6. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.

7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit erheblich in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

8. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Wir sind berechtigt, Teilleistungen gesondert abzurechnen, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

VI. Termine, Fristen, Verzug, höhere Gewalt

1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

2. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten, nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten. Wir werden den Besteller über eine nicht rechtzeitige Verfügbarkeit unverzüglich informieren und, sofern die Leistung dauerhaft nicht verfügbar ist, bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände – insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Störungen der Lieferketten, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien einschließlich hierauf gestützter hoheitlicher Maßnahmen – verlängern die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als vier Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.

5. Der Eintritt unseres Verzugs setzt eine schriftliche Mahnung des Bestellers mit angemessener Nachfristsetzung voraus.

6. Kommen wir schuldhaft in Verzug und entsteht dem Besteller hierdurch ein Verzugsschaden, so ist dieser auf 0,5 % des Nettowerts des verspäteten Leistungsteils je vollendeter Woche der Verspätung, insgesamt jedoch auf 5 % dieses Werts begrenzt. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer XIV.

7. Verzögert sich der Versand oder die Leistungserbringung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- bzw. Leistungsbereitschaft auf ihn über. Ab dem elften Tag nach dieser Anzeige berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 0,1 % des Nettowerts der eingelagerten Gegenstände je Kalendertag, höchstens 5 %. Der Nachweis höherer oder geringerer Kosten bleibt beiden Parteien vorbehalten.

VII. Erfüllung, Abnahme

1. Bei Lieferungen gilt unsere Leistungspflicht als erfüllt, wenn der Liefergegenstand fertiggestellt und versandbereit ist, die Ausführung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt wurde.

2. Soweit unsere Leistung abnahmefähig ist, hat der Besteller sie nach Anzeige der Fertigstellung unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme wird schriftlich protokolliert.

3. Wir sind berechtigt, Teilabnahmen für abgrenzbare Leistungsteile zu verlangen, insbesondere für EPLAN- bzw. Planungsfreigabe, Werksprüfung oder FAT von Schaltanlagen, Lieferung, elektrotechnische Installation, Software, virtuelle Inbetriebnahme und Inbetriebnahme vor Ort.

4. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Offene Punkte werden in einer Restpunkteliste festgehalten; sie stehen der Abnahme nicht entgegen.

5. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Besteller die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Fertigstellung unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert oder wenn er die Leistung produktiv nutzt.

6. Nimmt der Besteller die Leistung oder Teile davon in Betrieb oder nutzt er sie zu Produktionszwecken, gilt die Abnahme spätestens mit Ablauf von 30 Tagen ab Beginn der Nutzung als erfolgt.

VIII. Versand, Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach unserem pflichtgemäßen Ermessen; eine Verpflichtung zur Wahl der günstigsten Versandart besteht nicht.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben wurde, auch bei frachtfreier Lieferung oder bei Durchführung des Transports durch uns.

3. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers ab.

4. Transportschäden sind vom Besteller unverzüglich gegenüber dem Frachtführer zu rügen und uns anzuzeigen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden zum Neuwert zu versichern.

3. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsendbetrags ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller bleibt zum Einzug ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.

5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und sonstige unsere Rechte gefährdende Verfügungen über die Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen und alle für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu übergeben; die Kosten der Intervention trägt der Besteller, soweit sie nicht von Dritten erstattet werden.

X. Montage, Inbetriebnahme, Arbeiten beim Besteller

1. Übernehmen wir elektrotechnische Installation, Montage oder Inbetriebnahme, gelten ergänzend unsere Montagebedingungen, sofern diese vereinbart wurden. Zum Leistungsumfang gehören dann die vereinbarte Schaltschrankaufstellung, die Kabeltrasseninstallation, der Anschluss nach unseren Plänen sowie die Inbetriebnahme der von uns gelieferten oder programmierten Gewerke. Erd-, Maurer-, Stemm-, Fundament- und sonstige bauseitige Arbeiten sowie die Gebäudeinstallation (gebäudetechnische Elektroinstallation) gehören nicht zu unserem Leistungsumfang, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Hebezeuge, Gerüste, Energie und Medien am Einsatzort stellt der Besteller bereit, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Der Besteller ist für die Arbeitssicherheit am Einsatzort verantwortlich, unterweist unser Personal in die örtlichen Sicherheits- und Betriebsvorschriften und benennt den Sicherheitsverantwortlichen sowie den Koordinator nach § 6 DGUV Vorschrift 1, soweit erforderlich.

3. Arbeiten an spannungsführenden Teilen sowie Eingriffe in sicherheitsgerichtete Funktionen bestehender Anlagen führen wir nur nach schriftlicher Freigabe des Bestellers und nur unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch.

4. Erforderliche Freischaltungen, Sperrungen und Produktionsunterbrechungen veranlasst der Besteller rechtzeitig. Entstehen unserem Personal aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, Wartezeiten, sind diese nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen zu vergüten.

5. Unser Personal unterliegt ausschließlich unserem Weisungsrecht. Eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Bestellers findet nicht statt; der Vertrag begründet kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis. Fachliche Abstimmungen im Rahmen der Projektabwicklung bleiben hiervon unberührt.

XI. Software, Nutzungsrechte, Quellcode

1. Soweit wir Software – insbesondere Steuerungs-, Antriebs-, Roboter-, Visualisierungs- oder Simulationsprogramme – erstellen oder anpassen, räumen wir dem Besteller mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, diese Software für den vertraglich vorgesehenen Zweck an der vereinbarten Anlage zu nutzen.

2. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Software zum Betrieb, zur Wartung und zur Instandhaltung der Anlage zu vervielfältigen und zu sichern. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, soweit sie im Rahmen der Veräußerung oder Verlagerung der Anlage erfolgt und der Dritte die Nutzungsbeschränkungen anerkennt.

3. Wir bleiben Inhaber aller Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der von uns erstellten Software, an Bausteinbibliotheken, Frameworks, Simulationsmodellen, Standards und Know-how. Wir bleiben berechtigt, allgemein verwendbare Bausteine, Methoden und Erfahrungen uneingeschränkt weiter zu nutzen.

4. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Bei Steuerungsprogrammen (SPS, HMI, Robotik) gilt die übliche Projektierungsdatei als Quellcode, soweit vereinbart.

5. Wird Standardsoftware Dritter geliefert, gelten vorrangig die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Diese stellen wir dem Besteller auf Anforderung zur Verfügung. Die Beschaffung erforderlicher Lizenzen ist nur dann Teil unseres Leistungsumfangs, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

6. Eingriffe des Bestellers oder Dritter in den von uns gelieferten Programmcode, die nicht ausdrücklich durch Dokumentation oder Vereinbarung zugelassen sind, führen zum Verlust von Mängelansprüchen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.

XII. Schutzrechte Dritter, Geheimhaltung, Datenschutz

1. Erfolgt die Leistung nach Zeichnungen, Modellen, Spezifikationen oder sonstigen Vorgaben des Bestellers, stellt dieser uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei, die aus der Befolgung dieser Vorgaben resultieren.

2. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch unsere Leistung in Anspruch genommen, hat er uns unverzüglich schriftlich zu informieren, uns die Führung der Auseinandersetzung zu überlassen und keine Anerkenntnisse ohne unsere Zustimmung abzugeben.

3. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des GeschGehG zu treffen und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre nach Vertragsende fort.

4. Wir sind berechtigt, den Besteller nach vorheriger Abstimmung als Referenz zu nennen. Ohne Zustimmung des Bestellers veröffentlichen wir keine projektbezogenen Details.

5. Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Soweit eine Auftragsverarbeitung erfolgt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

XIII. Mängelansprüche

1. Für die Beschaffenheit unserer Leistung sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Spezifikationen maßgeblich. Öffentliche Äußerungen Dritter oder Angaben in Werbematerialien begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung. Garantien übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet haben.

2. Der Besteller hat die Leistung unverzüglich nach Erhalt bzw. Fertigstellung zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und möglichst detailliert und reproduzierbar zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung insoweit als genehmigt.

3. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Software kann die Nacherfüllung auch durch Bereitstellung eines Updates, eines Patches oder einer zumutbaren Umgehungslösung erfolgen, sofern die Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigern wir sie endgültig, kann der Besteller nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer XIV.

5. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden und Störungen, die beruhen auf: natürlicher Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, Bedienung oder Lagerung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, unterlassener Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Umgebungseinflüssen, Änderungen an Hardware oder Software ohne unsere Zustimmung, Vorgaben oder Beistellungen des Bestellers sowie auf Fremdprodukten und Fremdsoftware.

6. Für Fremderzeugnisse und Standardsoftware Dritter beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Vorlieferanten oder Hersteller zustehenden Ansprüche. Kommt der Besteller mit diesen Ansprüchen nicht zum Erfolg, bleibt unsere subsidiäre Mängelhaftung nach diesen AGB unberührt.

7. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang bzw. ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schadensersatzansprüche, die nach Ziffer XIV unbeschränkt bestehen; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsleistungen beträgt die Verjährungsfrist zwölf Monate ab Durchführung der Nacherfüllung, endet jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist.

9. Stellt sich nach einer Mängelanzeige heraus, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, hat uns der Besteller die Kosten der Überprüfung und Fehlersuche nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen zu ersetzen, es sei denn, er hat die unberechtigte Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

10. Der Besteller hat uns die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, den Zugang zur Anlage – erforderlichenfalls auch per Fernzugriff – zu ermöglichen und die für die Nacherfüllung nötige Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls sind wir von der Mängelhaftung insoweit befreit.

XIV. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Die Haftung nach Ziffer XIV.2 ist der Höhe nach auf den Nettoauftragswert des betroffenen Auftrags begrenzt, mindestens jedoch auf die Deckungssumme unserer Betriebs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Auf Wunsch weisen wir den Umfang des Versicherungsschutzes nach.

5. Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haften wir nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Besteller zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen, aus unerlaubter Handlung sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XV. Abwerbeverbot

1. Der Besteller verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach Vertragsende keine bei uns beschäftigten oder für uns tätigen Mitarbeiter, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind, gezielt abzuwerben oder abwerben zu lassen. Öffentliche Stellenausschreibungen und Bewerbungen aus eigener Initiative bleiben unberührt.

2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung kann eine angemessene Vertragsstrafe verlangt werden, höchstens in Höhe eines Bruttomonatsgehalts des betroffenen Mitarbeiters. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; die Vertragsstrafe wird angerechnet.

XVI. Exportkontrolle

1. Der Besteller beachtet bei einer Weitergabe der gelieferten Waren, Software und Technologie an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Außenwirtschafts- und Exportkontrollrechts sowie geltende Embargo- und Sanktionsbestimmungen.

2. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der SmartDec GmbH in Dingolfing, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Landshut, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

5. Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers gegen uns bedarf unserer schriftlichen Zustimmung; § 354a HGB bleibt unberührt.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der SmartDec GmbH, Dingolfing

Stand: September 2026 · Version 1.2 · Gültig für Verträge mit Unternehmern (B2B)

Inhalt

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
II. Preise, Leistungsumfang
III. Leistungsänderungen
IV. Termine, Verzug
V. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
VI. Montage, Sicherheit, Arbeitnehmereinsatz
VII. Rechnung, Zahlung
VIII. Beschaffenheit, Prüfung, Mängelansprüche
IX. Produkthaftung, Versicherung, Rückruf
X. Schutzrechte, Nutzungsrechte, Software
XI. Beistellungen, Eigentum, Werkzeuge
XII. Geheimhaltung, Datenschutz, Unterlagen
XIII. Exportkontrolle, Compliance
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „EKB“) gelten für alle Bestellungen, Beauftragungen und Verträge der SmartDec GmbH (nachfolgend „wir“ oder „SmartDec“) über Lieferungen und Leistungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Lieferant“). Sie gelten unabhängig von der Rechtsnatur des jeweiligen Vertrags (Kauf, Werk, Dienstleistung, Werklieferung oder gemischte Verträge).

2. Unsere EKB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen, die Lieferung oder Leistung entgegennehmen oder zahlen. Ein Schweigen auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende Bedingungen verweisen, gilt nicht als Zustimmung. Die Durchführung der Lieferung oder Leistung gilt als Anerkennung dieser EKB.

3. Diese EKB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

4. Nur in Textform erteilte Bestellungen sind für uns verbindlich. Mündliche oder telefonische Aufträge sowie Nebenabreden werden erst mit unserer Bestätigung in Textform wirksam. Die Übermittlung per E-Mail genügt.

5. Der Lieferant hat unsere Bestellung unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang, in Textform zu bestätigen. Abweichungen von der Bestellung bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Geht die Bestätigung nicht fristgerecht ein, behalten wir uns vor, die Bestellung kostenneutral zu widerrufen.

6. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenverträge und unsere Bestellung, haben Vorrang vor diesen EKB.

7. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Leistungsfähigkeit des Lieferanten gefährdet ist – insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Umständen –, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Leistung noch nicht erbracht ist, und Schadensersatz zu verlangen, soweit der Lieferant die Umstände zu vertreten hat.

II. Preise, Leistungsumfang

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preiserhöhungen während der Liefer- oder Leistungszeit werden nicht anerkannt.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Preise frei Haus an unseren Sitz in Dingolfing oder an die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle, einschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zöllen und sämtlicher Nebenkosten (DDP Bestimmungsort gemäß Incoterms 2020, soweit anwendbar).

3. Zum Leistungsumfang gehören die in der Bestellung beschriebenen Lieferungen und Leistungen sowie die dazu branchenüblichen Nebenleistungen, insbesondere Dokumentation, Kennzeichnung, Prüfprotokolle und, soweit einschlägig, Konformitätserklärungen. Bei Schaltanlagen und Schaltschränken gehören dazu, soweit nicht anders vereinbart, Schaltpläne in bearbeitbarer Form (vorzugsweise EPLAN), Stücklisten, Klemmenpläne, eine Werksprüfung bzw. FAT, die Konformitätsunterlagen nach DIN EN 61439 soweit anwendbar sowie eine für Transport und Aufstellung geeignete Verpackung. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet der Lieferant nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind oder für die vertragsgemäße Verwendung zwingend erforderlich sind.

4. Wird bei Installationen und Montagen Material von uns beigestellt, umfasst die Leistung des Lieferanten das Entladen, den innerbetrieblichen Transport zum Montageort sowie die branchenübliche Dokumentation nach unseren Vorgaben bzw. nach dem uns bekannt gegebenen Kundenstandard.

5. Gehören Konstruktion, Hardwareplanung, Schaltschrankfertigung, Programmierung, Simulation, Entwicklung oder vergleichbare Leistungen zum Auftrag, hat der Lieferant die zugehörigen Unterlagen zu übergeben, soweit sie für Nutzung, Wartung und Dokumentation der Leistung erforderlich sind, insbesondere Pläne, Schaltpläne, Stücklisten, Prüf- und Abnahmeprotokolle und Benutzerdokumentation. Bei Software richtet sich der Umfang nach Ziffer X.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

7. Der Lieferant hat die Ware vor Versand im Rahmen einer Warenausgangskontrolle auf Qualität, Menge und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen und uns auf Verlangen die Prüfberichte vorzulegen.

III. Leistungsänderungen

1. Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs, die zu Mehrleistungen oder Mehrkosten führen, hat der Lieferant unserer Projektleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen und zu begründen. Unterbleibt die Anzeige, können Mehrungen nachträglich nicht geltend gemacht werden.

2. Mehrleistungen und Mehrkosten werden nur anerkannt, wenn wir sie durch eine Zusatzbestellung in Textform beauftragt haben. Bis dahin führt der Lieferant die ursprüngliche Leistung unverändert fort.

3. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit Änderungen von Konstruktion, Ausführung, Menge oder Termin vorschlagen. Die Auswirkungen auf Vergütung und Termine werden einvernehmlich angepasst. Kommt eine Einigung nicht zustande, bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

IV. Termine, Verzug

1. Die in der Bestellung angegebenen Termine sind verbindliche Eingangs- bzw. Fertigstellungstermine am Bestimmungsort, nicht Versandtermine. Ist eine Kalenderwoche vereinbart, gilt der letzte Werktag dieser Woche als Eingangstermin. Teillieferungen und -leistungen sowie Vorablieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.

2. Erkennt der Lieferant, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, hat er uns unverzüglich unter Angabe von Gründen, Dauer und Gegenmaßnahmen zu unterrichten. Die Mitteilung befreit nicht von der Einhaltung der vereinbarten Termine.

3. Kommt der Lieferant mit einer verbindlich vereinbarten Frist in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Nettowerts der verspäteten Leistung je vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt höchstens 5 % dieses Werts. Die Vertragsstrafe ist auf einen nachweisbaren Verzugsschaden anzurechnen. Den Vorbehalt können wir bis zur Schlusszahlung erklären.

4. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände, die er uns unverzüglich mitteilt, verschieben die Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, kann jede Partei hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte mangelfreie Leistungen sind zu vergüten.

V. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

1. Jeder Sendung ist ein Lieferschein mit sämtlichen Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Position, Menge und unserer Artikel- bzw. Projektnummer, beizufügen. Bei Direktversand an unseren Kunden ist ein neutraler Lieferschein zu verwenden; uns ist zur Rechnungskontrolle eine vom Frachtführer unterzeichnete Versandanzeige zu übermitteln.

2. Die Ware ist sachgemäß und umweltfreundlich zu verpacken. Transport- und Verpackungsschäden gehen zu Lasten des Lieferanten. Verpackungsmaterial nimmt der Lieferant auf unser Verlangen zurück.

3. Bei Kaufverträgen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware am Bestimmungsort auf uns über. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen sowie bei Montage- und Inbetriebnahmeleistungen geht die Gefahr mit unserer Abnahme über. Eine Abnahme durch unseren Endkunden ist für den Gefahrübergang nicht Voraussetzung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4. Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängel, Menge und Beschaffenheit.

5. Über- und Unterlieferungen sowie Falschlieferungen gehen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir sind berechtigt, sie zurückzusenden oder auf Kosten des Lieferanten einzulagern.

VI. Montage, Sicherheit, Arbeitnehmereinsatz

1. Bei Arbeiten auf unserem Gelände, beim Endkunden oder auf sonstigen Baustellen hat der Lieferant alle Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die ihm bekannt gegebenen Werks-, Sicherheits- und Hygienevorschriften einzuhalten. Wegen des Inhalts bekannt gegebener Vorschriften hat sich der Lieferant selbst kundig zu machen.

2. Der Lieferant ist alleiniger Arbeitgeber seines Personals. Eine Eingliederung in unsere Betriebsorganisation oder die des Endkunden findet nicht statt. Verstößt der Lieferant gegen das AÜG oder sonstige arbeitnehmerrechtliche Vorschriften, stellt er uns von daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.

3. Der Lieferant gewährleistet die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und der geltenden Sozialversicherungsvorschriften. Auf Verlangen weist er die Einhaltung nach. Verstöße berechtigen uns zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz.

4. Die Einschaltung von Subunternehmern ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig. Der Lieferant bleibt für die Leistung seines Subunternehmers verantwortlich, als hätte er sie selbst erbracht.

VII. Rechnung, Zahlung

1. Rechnungen sind uns nach Versand bzw. Leistungserbringung in einfacher Ausfertigung per E-Mail an info@smartdec.de zu übermitteln. Sie dürfen der Sendung nicht beigefügt werden. Anzugeben sind sämtliche Bestelldaten, unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Steuernummer des Lieferanten. Teilrechnungen sind nur zulässig, wenn Teillieferungen bestellt oder vereinbart waren.

2. Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit vollständigem Rechnungseingang, frühestens jedoch mit Annahme der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung.

3. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen wir einen der Mängelhöhe angemessenen Teil der Zahlung bis zur Nacherfüllung zurückhalten. Skonto kann nur vom tatsächlich innerhalb der Skontofrist gezahlten Betrag abgezogen werden.

4. Anzahlungen leisten wir nur, wenn sie vereinbart sind, und in der Regel gegen selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union zugelassenen Bank oder Sparkasse.

5. Ein allgemeiner Gewährleistungseinbehalt wird nicht erhoben. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln bleiben unberührt. Bei Anlagenteilen, Baugruppen oder Software, deren Funktion erst nach Einbau in die Gesamtanlage geprüft werden kann, können die Parteien vereinbaren, dass ein angemessener Restbetrag, höchstens 10 % des Nettoauftragswerts, erst nach erfolgreicher Funktionsprüfung fällig wird. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln.

6. Forderungen des Lieferanten gegen uns dürfen nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden; § 354a HGB bleibt unberührt.

VIII. Beschaffenheit, Prüfung, Mängelansprüche

1. Der Lieferant hat die anerkannten Regeln der Technik, geltende Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Lieferungen und Leistungen müssen den am Bestimmungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere zu Produktsicherheit, EMV, Niederspannung, Maschinen, Unfallverhütung und Gefahrstoffen, sowie – soweit einschlägig – DIN-, VDE-, VDI- und harmonisierten europäischen Normen. Anfertigungen nach Zeichnungen, Spezifikationen oder genehmigten Mustern müssen diesen entsprechen.

2. Der Lieferant hat unsere Pläne, Schaltpläne, Vorgaben, beigestellten Komponenten und Leistungen anderer Lieferanten, soweit sie ihn betreffen, auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Bedenken hat er uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Unterlässt er dies, haftet er auch insoweit für Mängel.

3. Unsere Untersuchungs- und Rügefrist beträgt 14 Tage ab Übergabe am Bestimmungsort, bei verdeckten Mängeln 14 Tage ab Entdeckung. Ist im Einzelfall eine längere Frist angemessen, gilt diese. Diese Fristen gelten auch für Mehr-, Minder- und Falschlieferungen.

4. Bei Mängeln können wir Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl verlangen. Der Lieferant trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert der Lieferant sie oder ist sie uns unzumutbar, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

5. In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr für Betriebssicherheit oder drohendem erheblichem Schaden, dürfen wir Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen oder beseitigen lassen, wenn uns ein Zuwarten nicht zumutbar ist. Im Übrigen erst nach Ablauf einer angemessenen Frist.

6. Sind bei einer Lieferung gleichartiger Sachen einzelne Stücke mangelhaft, beschränken sich unsere Rechte grundsätzlich auf die mangelhaften Stücke. Die gesamte Lieferung können wir nur zurückweisen, wenn die Mängel den restlichen Teil unbrauchbar machen oder die Aussortierung unzumutbar ist.

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, bei abnahmefähigen Leistungen ab unserer Abnahme. Gesetzlich längere Fristen bleiben unberührt. Für nachgebesserte oder ersetzte Teile verlängert sich die Frist um die Dauer der Nacherfüllung, endet jedoch spätestens 36 Monate nach der ursprünglichen Ablieferung bzw. Abnahme.

8. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Mangel, wird vermutet, dass er bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

9. Wir sind berechtigt, Fertigung, Qualität und Fertigungsstand beim Lieferanten nach angemessener Vorankündigung zu besichtigen, auch in Begleitung unseres Kunden.

10. Stellt sich nach einer Mängelanzeige heraus, dass kein Mangel vorliegt, tragen wir unsere Prüfkosten selbst, es sei denn, der Lieferant hat die unberechtigte Inanspruchnahme veranlasst.

IX. Produkthaftung, Versicherung, Rückruf

1. Werden wir aus Produkthaftung oder Produzentenhaftung von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant insoweit frei, als die Ursache in seinem Verantwortungsbereich gesetzt wurde und er den Fehler zu vertreten hat. Aufwendungen für einen Rückruf erstattet er nur, soweit der Rückruf gesetzlich geboten oder behördlich angeordnet ist oder die Parteien ihn einvernehmlich für erforderlich halten. Die Einrede der Verjährung bleibt unberührt.

2. Der Lieferant unterhält während der Vertragslaufzeit eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer für den Auftrag angemessenen Deckung, mindestens 2,5 Millionen Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je Schadensfall. Den Versicherungsschutz weist er uns auf Verlangen nach.

X. Schutzrechte, Nutzungsrechte, Software

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung oder Leistung keine Schutzrechte Dritter in Deutschland verletzt werden. Ist ihm das Bestimmungsland bekannt, gilt dies auch für dieses Land, soweit zumutbar. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, und erstattet uns die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, sofern er Gelegenheit zur Mitwirkung hatte.

2. An den speziell für uns erstellten Arbeitsergebnissen räumt uns der Lieferant mit vollständiger Zahlung ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein, einschließlich Betrieb, Wartung, Anpassung und Weitergabe zusammen mit der Anlage. Allgemein verwendbare Bausteine, Methoden und Standardwerke des Lieferanten verbleiben bei ihm; wir erhalten daran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des Auftrags.

3. Bei Standardsoftware Dritter hat der Lieferant uns die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte zu verschaffen. Es gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers, die uns auf Anforderung zur Verfügung zu stellen sind.

4. Bei individuell für uns erstellter oder angepasster Software (insbesondere SPS-, HMI-, SCADA-, Roboter- und Simulationsprogrammen) gehören Projektierungsdateien und Dokumentation zum Leistungsumfang, soweit sie für Betrieb und Wartung der konkreten Anlage erforderlich sind. Die Herausgabe des Quellcodes schuldet der Lieferant nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

XI. Beistellungen, Eigentum, Werkzeuge

1. Von uns beigestelltes Material, Teile, Werkzeuge, Software und Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie sind getrennt zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und ausschließlich für unseren Auftrag zu verwenden. Für Beschädigung, Verlust und Abhandenkommen haftet der Lieferant, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

2. Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung durch den Lieferanten erfolgen für uns. Wir erwerben Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Beistellung zum Wert der übrigen Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Lieferant verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.

3. Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen und ähnliche Hilfsmittel, die nach unseren Unterlagen oder ganz oder teilweise auf unsere Kosten hergestellt werden, gehen mit ihrer Fertigstellung, spätestens mit Bezahlung, in unser Eigentum über und sind für uns kostenlos und sachgemäß zu verwahren. Änderungen daran bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

4. Der Lieferant versichert beigestellte und in unserem Eigentum stehende Gegenstände gegen Sachschäden und Abhandenkommen. Versicherungsleistungen gelten insoweit als an uns abgetreten.

5. Der Eigentumsübergang an der bestellten Ware erfolgt spätestens mit Anlieferung und vollständiger Zahlung. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweiligen Lieferung wird anerkannt. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

XII. Geheimhaltung, Datenschutz, Unterlagen

1. Alle uns gehörenden oder von uns überlassenen Gegenstände, Modelle, Muster, Zeichnungen, Pläne, Programme, Daten und sonstigen Unterlagen bleiben unser Eigentum. Urheber- und sonstige Schutzrechte verbleiben bei uns. Der Lieferant hat sie geheim zu halten, nur für den vertraglichen Zweck zu verwenden, Dritten nicht zugänglich zu machen und uns auf Verlangen unverzüglich kostenlos herauszugeben oder nachweislich zu löschen. Die Herstellung von Kopien bedarf unserer Zustimmung, soweit sie nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

2. Erzeugnisse, die nach unseren Unterlagen, vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen hergestellt werden, darf der Lieferant weder selbst verwenden noch Dritten anbieten oder liefern.

3. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen vertraulich, treffen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des GeschGehG und machen sie Dritten nicht zugänglich. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt oder dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren.

4. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet. Soweit eine Auftragsverarbeitung erfolgt, schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

XIII. Exportkontrolle, Compliance

1. Der Lieferant beachtet alle anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschafts- und Exportkontrollrechts sowie geltende Embargo- und Sanktionsbestimmungen. Er teilt uns unaufgefordert mit, ob Liefergegenstände ausfuhrgenehmigungspflichtig sind, und stellt die erforderlichen Klassifizierungen (insbesondere Dual-Use, AL-Nummer, ECCN) zur Verfügung.

2. Die Erfüllung unserer Pflichten steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, im Geschäftsverkehr mit uns keine unzulässigen Vorteile anzubieten, zu gewähren, zu fordern oder anzunehmen und die geltenden Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche einzuhalten.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der SmartDec GmbH in Dingolfing, sofern in der Bestellung kein anderer Bestimmungsort angegeben ist.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Landshut, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser EKB ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser EKB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

General Terms and Conditions

General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment of SmartDec GmbH, Dingolfing, for automation technology, switchgear and commissioning

As of: September 2026 · Version 1.2 · Applicable to contracts with entrepreneurs (B2B)

Contents

I. Scope of application
II. Offer, conclusion of contract, documents
III. Scope of services, changes
IV. Customer’s duties to cooperate
V. Prices, terms of payment
VI. Dates, periods, default, force majeure
VII. Performance, acceptance
VIII. Dispatch, passing of risk
IX. Retention of title
X. Installation, commissioning, work at the Customer’s site
XI. Software, rights of use, source code
XII. Third-party rights, confidentiality, data protection
XIII. Claims for defects
XIV. Liability
XV. Non-solicitation
XVI. Export control
XVII. Place of performance, venue, governing law, final provisions

I. Scope of application

1. These General Terms and Conditions (hereinafter the “GTC”) apply to all offers, deliveries and services of SmartDec GmbH (hereinafter “we” or “SmartDec”) vis-à-vis entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law (hereinafter the “Customer”). These GTC do not apply vis-à-vis consumers. Typical services, to the extent commissioned in each case, are project management, electrical hardware engineering (in particular using EPLAN), supply of switchgear and control cabinets, electrical installation and assembly including installation of cable trays, creation and adaptation of control, visualisation and robot software, and virtual and on-site commissioning.

2. Our GTC apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms of the Customer shall not become part of the contract, even if we do not separately object to them or perform the service without reservation in knowledge of such terms. They shall apply only to the extent that we have expressly agreed to them in writing.

3. These GTC also apply to all future transactions with the Customer without any further reference being required.

4. Individual agreements, in particular framework agreements, purchase orders and our order confirmation, take precedence over these GTC. A written contract or our written confirmation shall be decisive for the content of such agreements.

5. Declarations and notices of legal relevance that the Customer must give to us after conclusion of the contract must be in text form (Section 126b BGB) in order to be effective. Transmission by e-mail is sufficient.

II. Offer, conclusion of contract, documents

1. Our offers are subject to change and non-binding unless expressly designated as binding. Orders of the Customer are binding offers to contract; we may accept them within 14 days of receipt.

2. The contract is concluded by our written order confirmation or by performance of the service. Our order confirmation is decisive for the content of the contract.

3. Oral promises, side agreements and statements of our employees or agents are binding only if we have confirmed them in writing.

4. Information in catalogues, brochures, data sheets, illustrations, drawings as well as weight, dimension, performance and consumption data is approximate and does not constitute an agreement on quality or a guarantee unless expressly designated as binding in writing.

5. We retain title, copyright and other intellectual property rights in offers, cost estimates, concepts, circuit diagrams, drawings, calculations, simulation models, programs and other documents. They may be used only for the contractually agreed purpose, may not be reproduced and may not be made accessible to third parties – in particular competitors. Upon request they shall be returned to us without delay or demonstrably deleted.

6. Cost estimates are non-binding unless expressly marked as binding. Expenses for the preparation of extensive technical concepts or feasibility studies may be remunerated separately if agreed in advance.

7. We are entitled to engage subcontractors to fulfil our performance obligations. This applies in particular to the manufacture of control cabinets and switchgear. In every case we remain the Customer’s contractual partner; the use of subcontractors does not release us from our obligations towards the Customer.

III. Scope of services, changes

1. The type and scope of our services are conclusively set out in the specification of services in our order confirmation including annexes. Typically this may include: project management; electrical hardware engineering including circuit diagrams in EPLAN; supply of switchgear, control cabinets and related components; electrical installation and assembly including installation of cable trays; PLC, drive, HMI, SCADA and robot programming; virtual commissioning and on-site commissioning. Services not listed in the order confirmation – in particular plant mechanics, civil works, building electrical installation (building services), third-party network infrastructure, other trades, third-party licences and official permits – are not owed.

2. Contracts may combine elements of sale, contracts for work and services. For the supply of switchgear and components the rules on sale or contracts for work and materials apply in addition; for engineering, installation, programming and commissioning the rules on contracts for work apply in addition, unless otherwise agreed.

3. If we assume project management, we owe professional coordination, schedule tracking and interface management within the agreed scope of services. Project management does not create overall responsibility for the plant, site management under HOAI or VOB, or assumption of CE marking of the overall plant, unless this is expressly agreed in writing.

4. Hardware engineering is performed on the basis of the specifications, mechanical data, interfaces and safety requirements provided by the Customer. Unless expressly agreed, we are not obliged to verify the completeness or accuracy of the mechanical design, risk assessment or safety concept of the overall plant. We owe handover of the agreed engineering documents, in the case of EPLAN in the agreed version and as an editable project file.

5. We supply switchgear and control cabinets in accordance with the agreed specification and the applicable standards, in particular DIN EN 61439 where applicable. We may have manufacture performed by subcontractors. Conformity assessment of the cabinet as a switchgear assembly is not CE marking or a declaration of conformity of the overall machine or plant.

6. For engineering, programming, installation and commissioning services, unless a specific work result has been expressly agreed, we owe due professional performance in accordance with the state of the art and the recognised rules of technology. A particular economic result, cycle time, output or plant availability is owed only if expressly agreed in writing as a quality feature.

7. It is not possible according to the state of the art to produce software entirely free of defects. No agreement is made as to complete freedom from defects of control, visualisation or simulation software. Simulation models and results of virtual commissioning represent the plant on the basis of data and assumptions supplied by the Customer; they neither replace actual commissioning nor safety acceptance and do not constitute an assurance as to the behaviour of the real plant.

8. Changes to the agreed scope of services (change requests) require text form. We will notify the effects of a requested change on remuneration and dates in writing; the change becomes binding only upon confirmation by both parties. Until then we will continue performance unchanged.

9. Technical changes serving technical progress or caused by supply shortages remain reserved, provided they do not impair the contractually agreed purpose and are reasonable for the Customer. This applies in particular to the replacement of components by equivalent parts.

10. Responsibility for the overall plant, in particular the risk assessment, the safety concept, CE marking and the declaration of conformity of the overall plant, remains with the Customer unless we have expressly assumed these services in writing.

IV. Customer’s duties to cooperate

1. The Customer shall provide us, in good time, complete and free of charge, with all information, data and documents required for performance, in particular specifications, plant and process descriptions, mechanical design data and layout drawings, interface descriptions, risk assessments, safety concepts, customer standards, end-customer requirements and approvals of circuit diagrams within the agreed periods.

2. The Customer warrants the accuracy and completeness of the specifications, data and models it supplies. We are not obliged to verify them for accuracy, completeness or consistency. Defects based on such specifications or on components provided by the Customer do not fall within our area of responsibility.

3. Where work is performed on the premises of the Customer or a third party, the Customer shall ensure unimpeded access, suitable workplaces and storage areas for control cabinets, power, compressed air, network access, lifting equipment, scaffolding and the necessary permits, briefings and safety precautions. Wall openings, foundations and other civil works shall be provided by the Customer unless they expressly form part of the scope of services.

4. The Customer shall appoint a competent contact person authorised to take decisions in the course of the project and shall provide trained personnel during testing, commissioning and acceptance.

5. Before any intervention in existing systems, the Customer shall back up its data and program versions to an adequate extent and ensure restorability.

6. If the Customer fails to perform its duties to cooperate, or fails to do so in time or properly, agreed dates and periods shall be extended accordingly. Additional effort resulting therefrom, in particular waiting times, wasted travel and idle time of our personnel, shall be remunerated by the Customer at our then applicable hourly rates.

V. Prices, terms of payment

1. Our prices are in euro, ex place of delivery or ex our registered office, plus packing, freight, insurance and the statutory value added tax applicable from time to time.

2. For services on a time-and-materials basis, the agreed rates or, failing agreement, our then applicable hourly rates apply. Travel time counts as working time. Travel expenses, overnight accommodation, additional meal expenses and out-of-pocket costs are charged separately on an actual-cost basis or according to agreed lump sums. Surcharges for overtime as well as night, weekend and public-holiday work are charged according to our then applicable price list.

3. Time-and-materials services are invoiced monthly on the basis of services rendered. Time or activity records signed by the Customer or its agent are deemed accepted unless the Customer objects in text form within ten working days of receipt.

4. For orders relating to plants, switchgear and system supplies, unless otherwise agreed in writing, the following terms of payment apply: 30% of the order value upon order confirmation, 30% upon notice of readiness for dispatch or start of installation, 30% upon commissioning and 10% upon acceptance, but no later than 30 days after commissioning.

5. Invoices are payable without deduction within 14 days of the invoice date unless expressly otherwise agreed. Timeliness of payment is determined by the unconditional receipt of funds in our account.

6. If the payment term is exceeded, the Customer is in default without further reminder. We charge default interest at nine percentage points above the respective base rate. We reserve the right to claim further default damage and the lump sum under Section 288 (5) BGB.

7. If the Customer is in default of payment or if circumstances become known after conclusion of the contract that substantially call into question its creditworthiness, we are entitled to declare all outstanding claims immediately due, to perform outstanding services only against advance payment or security and, after fruitless expiry of a grace period, to withdraw from the contract.

8. The Customer may set off only against undisputed or finally adjudicated claims. Rights of retention exist only insofar as they are based on the same contractual relationship and the counterclaim is undisputed or finally adjudicated.

9. We are entitled to invoice partial performance separately to the extent this is reasonable for the Customer.

VI. Dates, periods, default, force majeure

1. Dates and periods are binding only if expressly agreed in writing as binding.

2. The delivery or performance period begins upon dispatch of our order confirmation, but not before all technical and commercial details have been fully clarified, not before documents and permits to be procured by the Customer have been provided, and not before receipt of any agreed down payment.

3. Timely and correct self-supply by our suppliers remains reserved. We will inform the Customer without delay of any untimely availability and, if the service is permanently unavailable, refund any consideration already received without delay.

4. Events of force majeure and other circumstances for which we are not responsible – in particular strike, lockout, operational disruptions, shortage of energy or raw materials, supply-chain disruptions, cyberattacks, official measures, epidemics and pandemics including related governmental measures – extend the delivery and performance periods by the duration of the impediment plus a reasonable restart period. If the impediment lasts longer than four months, either party may withdraw from the contract in respect of the affected part of the performance; the Customer has no further claims in that case.

5. Our default requires a written reminder by the Customer setting a reasonable additional period.

6. If we are in default due to our fault and the Customer thereby suffers delay damage, such damage is limited to 0.5% of the net value of the delayed part of the performance for each completed week of delay, but in total not more than 5% of that value. Further claims are governed by Clause XIV.

7. If dispatch or performance is delayed for reasons for which the Customer is responsible, the risk passes to the Customer upon notice of readiness for dispatch or performance. From the eleventh day after such notice we charge storage costs of 0.1% of the net value of the stored items per calendar day, up to a maximum of 5%. Proof of higher or lower costs remains reserved to both parties.

VII. Performance, acceptance

1. In the case of deliveries, our performance obligation is deemed fulfilled when the item has been completed and is ready for dispatch, the execution corresponds to the contractual agreements and readiness for dispatch has been notified to the Customer.

2. Where our performance is subject to acceptance, the Customer shall accept it without delay after notice of completion. Acceptance shall be recorded in writing.

3. We are entitled to require partial acceptance of distinguishable parts of the performance, in particular EPLAN or engineering release, factory testing or FAT of switchgear, delivery, electrical installation, software, virtual commissioning and on-site commissioning.

4. Acceptance may not be refused for immaterial defects. Open points are recorded in a punch list; they do not prevent acceptance.

5. The performance is deemed accepted if the Customer does not refuse acceptance within two weeks of notice of completion, stating at least one material defect, or if the Customer uses the performance productively.

6. If the Customer puts the performance or parts thereof into operation or uses it for production purposes, acceptance is deemed to have occurred no later than 30 days after the start of such use.

VIII. Dispatch, passing of risk

1. Unless otherwise agreed, dispatch is at our reasonably exercised discretion; there is no obligation to choose the cheapest mode of dispatch.

2. The risk of accidental loss and accidental deterioration passes to the Customer as soon as the goods have left our works or warehouse or have been handed over to the person commissioned with transport, even in the case of carriage-paid delivery or where we carry out the transport ourselves.

3. We take out transport insurance only at the Customer’s request and expense.

4. Transport damage shall be notified by the Customer to the carrier without delay and reported to us.

IX. Retention of title

1. We retain title to all delivered items until full payment of all claims arising from the business relationship with the Customer.

2. The Customer shall treat the reserved goods with care, carry out any necessary maintenance and inspection work at its own expense and insure them at its own expense against fire, water, theft and vandalism at replacement value.

3. Any processing of the reserved goods is carried out for us without creating obligations for us. In the event of processing, combination or mixing with other items, we acquire co-ownership of the new item in the proportion of the value of the reserved goods to the value of the other items at the time of processing.

4. The Customer may resell the reserved goods in the ordinary course of business. It hereby assigns to us all claims from such resale in the amount of our final invoice amount; we accept the assignment. The Customer remains authorised to collect as long as it meets its payment obligations. Our right to collect the claim ourselves remains unaffected.

5. If the realisable value of the security exceeds our claims by more than 10%, we will, at the Customer’s request, release security of our choice.

6. Pledges, transfers by way of security and other dispositions over the reserved goods that endanger our rights are not permitted. In the event of attachments or other third-party access, the Customer shall notify us without delay and provide all documents required for intervention; the costs of intervention shall be borne by the Customer insofar as they are not reimbursed by third parties.

X. Installation, commissioning, work at the Customer’s site

1. If we assume electrical installation, assembly or commissioning services, our installation terms apply in addition if they have been agreed. The scope of services then includes the agreed placement of control cabinets, installation of cable trays, connection in accordance with our drawings and commissioning of the trades supplied or programmed by us. Earthworks, masonry, core drilling, foundation and other civil works as well as building electrical installation (building services) are not part of our scope of supply unless expressly agreed. Lifting equipment, scaffolding, energy and media at the place of work shall be provided by the Customer unless expressly otherwise agreed.

2. The Customer is responsible for occupational safety at the place of work, shall instruct our personnel in the local safety and operating rules and shall appoint the safety officer and, where required, the coordinator pursuant to Section 6 of DGUV Regulation 1.

3. Work on live parts and interventions in safety-related functions of existing plants are carried out only after the Customer’s written release and only in compliance with the applicable regulations.

4. Required isolations, lockouts and production interruptions shall be arranged by the Customer in good time. Waiting times of our personnel for reasons for which the Customer is responsible shall be remunerated at our then applicable hourly rates.

5. Our personnel are subject exclusively to our right of direction. There is no integration into the Customer’s organisation; the contract does not create a temporary employment relationship. Technical coordination in the course of the project remains unaffected.

XI. Software, rights of use, source code

1. Where we create or adapt software – in particular control, drive, robot, visualisation or simulation programs – we grant the Customer, upon full payment of the agreed remuneration, a non-exclusive right, unlimited in time and territory, to use such software for the contractually intended purpose on the agreed plant.

2. The right of use includes the right to copy and back up the software for operation, maintenance and servicing of the plant. Transfer to third parties is permitted insofar as it occurs in the course of a sale or relocation of the plant and the third party acknowledges the restrictions on use.

3. We remain the owner of all copyright and other intellectual property rights in software created by us, in function-block libraries, frameworks, simulation models, standards and know-how. We remain entitled to continue using generally reusable blocks, methods and experience without restriction.

4. There is no entitlement to disclosure of source code unless expressly agreed. For control programs (PLC, HMI, robotics), the customary project file shall be deemed source code if so agreed.

5. If third-party standard software is supplied, the licence and terms of use of the respective manufacturer apply with priority. We will make them available to the Customer upon request. Procurement of required licences forms part of our scope of supply only if expressly agreed.

6. Interventions by the Customer or third parties in program code supplied by us that are not expressly permitted by documentation or agreement result in the loss of claims for defects, unless the Customer proves that the defect is not based on the intervention.

XII. Third-party rights, confidentiality, data protection

1. If performance is based on drawings, models, specifications or other requirements of the Customer, the Customer shall indemnify us against third-party claims for infringement of intellectual property rights resulting from compliance with those requirements.

2. If the Customer is claimed against for infringement of third-party rights by our performance, it shall inform us in writing without delay, leave the conduct of the dispute to us and not make any acknowledgements without our consent.

3. Both parties undertake to treat as confidential all trade and business secrets of the other party becoming known in the course of contract negotiations and performance, as well as other information marked as confidential or recognisably confidential, to take appropriate confidentiality measures within the meaning of the German Trade Secrets Act (GeschGehG) and not to make them accessible to third parties. The obligation continues for five years after the end of the contract.

4. We are entitled to name the Customer as a reference after prior coordination. We will not publish project-related details without the Customer’s consent.

5. We process personal data solely within the framework of applicable data-protection law, in particular the GDPR and the German Federal Data Protection Act (BDSG), for the performance of the contractual relationship. Where processing on behalf occurs, the parties shall conclude a separate agreement pursuant to Article 28 GDPR.

XIII. Claims for defects

1. The quality of our performance is determined exclusively by the contractually agreed specifications. Public statements of third parties or information in advertising materials do not constitute an agreement on quality. We assume guarantees only if we have expressly designated them as such in writing.

2. The Customer shall inspect the performance without delay after receipt or completion and notify apparent defects without delay, at the latest within ten working days, and hidden defects without delay after discovery, in writing and in as much detail and in as reproducible a manner as possible (Section 377 of the German Commercial Code (HGB)). If notification is omitted, the performance is deemed approved in that respect.

3. In the event of justified notices of defect, we will, at our option, provide subsequent performance by remedying the defect or by delivering a defect-free item. In the case of software, subsequent performance may also consist of providing an update, a patch or a reasonable workaround, provided functionality is not substantially impaired.

4. If subsequent performance fails twice or we finally refuse it, the Customer may, at its option, reduce the price or withdraw from the contract. Claims for damages are governed by Clause XIV.

5. Liability for defects does not extend to damage and malfunctions based on: natural wear and tear, improper handling, operation or storage, defective installation or commissioning by the Customer or third parties, omitted maintenance, unsuitable operating materials, environmental influences, changes to hardware or software without our consent, the Customer’s specifications or supplies, or third-party products and third-party software.

6. For third-party products and third-party standard software, our liability is limited to assignment of the claims we have against the upstream supplier or manufacturer. If the Customer does not succeed with those claims, our subsidiary liability for defects under these GTC remains unaffected.

7. Claims for defects become time-barred twelve months after passing of risk or after acceptance. This does not apply to claims based on intent, fraudulent concealment, injury to life, body or health, claims under the German Product Liability Act, the cases of Section 438 (1) no. 2 and Section 634a (1) no. 2 BGB, or claims for damages that remain unlimited under Clause XIV; in those respects the statutory limitation periods apply.

8. For replacement deliveries and remedial work, the limitation period is twelve months from subsequent performance, but does not end before expiry of the original limitation period.

9. If, after a notice of defect, it transpires that there is no defect for which we are responsible, the Customer shall reimburse us for the costs of inspection and troubleshooting at our then applicable hourly rates, unless it is not responsible for the unjustified claim.

10. The Customer shall provide us with the information required for diagnosis and remedy, appoint a competent contact person, grant access to the plant – including remote access if necessary – and allow the time and opportunity required for subsequent performance. Otherwise we are released from liability for defects to that extent.

XIV. Liability

1. We are liable without limitation in cases of intent and gross negligence, fraudulent concealment of a defect, assumption of a guarantee, injury to life, body or health, and under the German Product Liability Act.

2. In the event of slightly negligent breach of a material contractual duty (cardinal duty) the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the Customer may regularly rely, our liability is limited to the damage typically foreseeable at the time of conclusion of the contract.

3. Otherwise our liability for slight negligence is excluded.

4. Liability under Clause XIV.2 is limited in amount to the net order value of the affected order, but at least to the cover of our public-liability and professional-indemnity insurance. Upon request we will evidence the scope of cover.

5. For loss of or damage to data we are liable only up to the amount of the effort that would have been required for restoration if the Customer had performed proper and regular data backups.

6. The foregoing limitations of liability also apply to claims arising from pre-contractual obligations and tort, and in favour of our legal representatives, employees, vicarious agents and subcontractors.

7. The foregoing provisions do not entail a reversal of the burden of proof to the Customer’s detriment.

XV. Non-solicitation

1. During the term of the contract and for twelve months thereafter, the Customer undertakes not to actively solicit or cause to be solicited any of our employees or persons working for us who are involved in performing the contract. Public job advertisements and applications on the employee’s own initiative remain unaffected.

2. For each culpable breach, a reasonable contractual penalty may be demanded, not exceeding one gross monthly salary of the employee concerned. The right to claim further damage remains reserved; the contractual penalty shall be credited against it.

XVI. Export control

1. When passing on delivered goods, software and technology to third parties in Germany or abroad, the Customer shall observe the applicable national and international foreign-trade and export-control laws as well as applicable embargo and sanctions rules.

2. Performance of our obligations is subject to there being no obstacles arising from national or international foreign-trade law or from embargoes or other sanctions.

XVII. Place of performance, venue, governing law, final provisions

1. The place of performance for delivery and payment is the registered office of SmartDec GmbH in Dingolfing, unless otherwise agreed.

2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with the contractual relationship is Landshut if the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or has no general place of jurisdiction in Germany. We are also entitled to sue at the Customer’s general place of jurisdiction.

3. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

4. The language of the contract is German. In the event of translations of these GTC, the German version prevails in case of doubt.

5. Assignment of the Customer’s claims against us requires our written consent; Section 354a HGB remains unaffected.

6. Should any provision of these GTC be or become wholly or partly invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the invalid provision, the statutory rule shall apply.

General Purchasing Terms

General Purchasing Terms of SmartDec GmbH, Dingolfing

As of: September 2026 · Version 1.2 · Applicable to contracts with entrepreneurs (B2B)

Contents

I. Scope of application, conclusion of contract
II. Prices, scope of supply
III. Changes to the scope of supply
IV. Dates, default
V. Delivery, dispatch, passing of risk
VI. Installation, safety, deployment of personnel
VII. Invoice, payment
VIII. Quality, inspection, claims for defects
IX. Product liability, insurance, recall
X. Intellectual property, rights of use, software
XI. Materials supplied, title, tools
XII. Confidentiality, data protection, documents
XIII. Export control, compliance
XIV. Place of performance, venue, governing law, final provisions

I. Scope of application, conclusion of contract

1. These General Purchasing Terms (hereinafter the “GPT”) apply to all purchase orders, commissions and contracts of SmartDec GmbH (hereinafter “we” or “SmartDec”) for deliveries and services from entrepreneurs within the meaning of Section 14 BGB, legal entities under public law and special funds under public law (hereinafter the “Supplier”). They apply irrespective of the legal nature of the respective contract (sale, contract for work, services, contract for work and materials, or mixed contracts).

2. Our GPT apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary terms of the Supplier shall not become part of the contract even if we do not separately object to them, take delivery or performance or make payment. Silence in response to order confirmations referring to deviant terms does not constitute consent. Performance of the delivery or service is deemed acknowledgement of these GPT.

3. These GPT also apply to all future transactions with the Supplier without any further reference being required.

4. Only purchase orders issued in text form are binding upon us. Oral or telephone orders and side agreements become effective only upon our confirmation in text form. Transmission by e-mail is sufficient.

5. The Supplier shall confirm our purchase order in text form without delay, at the latest within eight days of receipt. Deviations from the purchase order require our prior consent in text form. If confirmation is not received in due time, we reserve the right to revoke the purchase order at no cost.

6. Individual agreements, in particular framework agreements and our purchase order, take precedence over these GPT.

7. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that the Supplier’s ability to perform is endangered – in particular in the event of cessation of payments, an application to open insolvency proceedings or comparable circumstances – we are entitled to withdraw from the contract insofar as performance has not yet been rendered, and to claim damages insofar as the Supplier is responsible for the circumstances.

II. Prices, scope of supply

1. The agreed prices are fixed prices in euro plus the statutory value added tax applicable from time to time. Price increases during the delivery or performance period will not be recognised.

2. Unless expressly otherwise agreed, prices are free delivered to our registered office in Dingolfing or to the receiving point stated in the purchase order, including packing, transport, insurance, customs duties and all incidental costs (DDP place of destination according to Incoterms 2020, where applicable).

3. The scope of supply comprises the deliveries and services described in the purchase order as well as customary ancillary services, in particular documentation, marking, test records and, where relevant, declarations of conformity. For switchgear and control cabinets this includes, unless otherwise agreed, circuit diagrams in editable form (preferably EPLAN), bills of materials, terminal diagrams, a factory test or FAT, conformity documents under DIN EN 61439 where applicable, and packing suitable for transport and installation. Additional services are owed by the Supplier only if expressly agreed or indispensable for contractual use.

4. If, in the case of installation and assembly, we supply material, the Supplier’s performance includes unloading, internal transport to the place of installation and customary documentation according to our specifications or the end-customer standard notified to us.

5. If design, hardware engineering, control-cabinet manufacture, programming, simulation, development or comparable services form part of the order, the Supplier shall hand over the related documents insofar as they are required for use, maintenance and documentation of the performance, in particular plans, circuit diagrams, bills of materials, test and acceptance records and user documentation. For software, the scope is governed by Clause X.

6. We have rights of set-off and retention to the statutory extent.

7. Before dispatch the Supplier shall inspect the goods in an outgoing-goods inspection for quality, quantity and conformity with the purchase order and, upon request, submit the inspection reports to us.

III. Changes to the scope of supply

1. Changes and additions to the agreed scope of supply that result in additional services or additional costs shall be notified and substantiated by the Supplier to our project management without delay, at the latest within ten working days of becoming aware. If notification is omitted, extras cannot subsequently be claimed.

2. Additional services and additional costs are recognised only if we have commissioned them by a supplementary purchase order in text form. Until then the Supplier shall continue the original performance unchanged.

3. Within the bounds of reasonableness we may propose changes to design, execution, quantity or dates. The effects on remuneration and dates shall be adjusted by mutual agreement. If no agreement is reached, the original scope of supply remains in force.

IV. Dates, default

1. The dates stated in the purchase order are binding dates of receipt or completion at the place of destination, not dates of dispatch. If a calendar week is agreed, the last working day of that week is the date of receipt. Partial deliveries and services as well as early deliveries are permitted only with our consent.

2. If the Supplier recognises that a date cannot be met, it shall notify us without delay, stating reasons, duration and countermeasures. Notification does not release the Supplier from compliance with the agreed dates.

3. If the Supplier is in default of a bindingly agreed period, we may demand a contractual penalty of 0.3% of the net value of the delayed performance for each completed calendar week, in total not more than 5% of that value. The contractual penalty shall be credited against proven delay damage. We may declare the reservation until final payment.

4. After fruitless expiry of a reasonable additional period we are entitled, in accordance with statutory provisions, to withdraw from the contract and/or to claim damages in lieu of performance.

5. Events of force majeure and other circumstances for which the Supplier is not responsible, and which it notifies to us without delay, postpone the dates by the duration of the impediment plus a reasonable restart period. If the impediment lasts longer than three months, either party may withdraw from the contract in respect of the affected part of the performance. Defect-free performance already rendered shall be remunerated.

V. Delivery, dispatch, passing of risk

1. Each consignment shall be accompanied by a delivery note containing all order data, in particular order number, item, quantity and our article or project number. In the case of direct shipment to our customer, a neutral delivery note shall be used; a shipping advice signed by the carrier shall be sent to us for invoice verification.

2. The goods shall be packed properly and in an environmentally sound manner. Transport and packing damage shall be borne by the Supplier. The Supplier shall take back packing material at our request.

3. In contracts of sale, risk passes to us upon handover of the goods at the place of destination. In contracts for work, contracts for work and materials, and in the case of installation and commissioning services, risk passes upon our acceptance. Acceptance by our end customer is not a prerequisite for the passing of risk unless expressly agreed.

4. Taking delivery is subject to inspection for defects, quantity and quality.

5. Over-deliveries, short deliveries and incorrect deliveries are at the Supplier’s cost and risk. We are entitled to return them or to store them at the Supplier’s expense.

VI. Installation, safety, deployment of personnel

1. When working on our premises, at the end customer’s site or on other construction sites, the Supplier shall comply with all accident-prevention rules, occupational-safety regulations and the plant, safety and hygiene rules notified to it. The Supplier shall inform itself of the content of notified rules.

2. The Supplier is the sole employer of its personnel. There is no integration into our organisation or that of the end customer. If the Supplier breaches the German Temporary Agency Work Act (AÜG) or other employment-law provisions, it shall indemnify us against resulting third-party claims insofar as it is responsible for the breach.

3. The Supplier warrants compliance with the German Minimum Wage Act, the Posted Workers Act and applicable social-security rules. Upon request it shall evidence compliance. Breaches entitle us to withdraw and to claim damages.

4. Engagement of subcontractors is permitted only with our prior consent in text form. The Supplier remains responsible for its subcontractor’s performance as if it had rendered it itself.

VII. Invoice, payment

1. Invoices shall be sent to us after dispatch or performance in a single copy by e-mail to info@smartdec.de. They must not be enclosed with the consignment. All order data, our VAT identification number and the Supplier’s tax number shall be stated. Partial invoices are permitted only if partial deliveries were ordered or agreed.

2. Unless otherwise agreed, payment is made within 14 days with a 3% cash discount or within 30 days net. The payment period begins upon complete receipt of the invoice, but not before taking delivery or acceptance of the performance.

3. In the event of justified notices of defect we may withhold an appropriate part of the payment commensurate with the defect until subsequent performance. Cash discount may be deducted only from the amount actually paid within the discount period.

4. We make down payments only if agreed, and as a rule against a guarantee payable on first demand, waiving the defence of failure to pursue remedies (selbstschuldnerische Bürgschaft), issued by a bank or savings bank authorised in the European Union.

5. No general warranty retention is levied. Statutory rights of retention in the event of defects remain unaffected. For plant parts, assemblies or software whose function can be tested only after installation in the overall plant, the parties may agree that a reasonable residual amount, not exceeding 10% of the net order value, becomes due only after successful functional testing. Failing such agreement, the statutory rules on due date apply.

6. Claims of the Supplier against us may be assigned only with our consent; Section 354a HGB remains unaffected.

VIII. Quality, inspection, claims for defects

1. The Supplier shall comply with the recognised rules of technology, applicable safety regulations and the agreed technical data. Deliveries and services must comply with the statutory provisions applicable at the place of destination, in particular regarding product safety, EMC, low voltage, machinery, accident prevention and hazardous substances, and – where relevant – DIN, VDE, VDI and harmonised European standards. Items manufactured according to drawings, specifications or approved samples must correspond to them.

2. The Supplier shall examine our plans, circuit diagrams, specifications, components supplied by us and services of other suppliers, insofar as they concern it, for completeness, accuracy and suitability for the intended purpose. Any reservations shall be notified to us in text form without delay. If it fails to do so, it is also liable for defects in that respect.

3. Our period for inspection and notification of defects is 14 days from handover at the place of destination; for hidden defects, 14 days from discovery. If a longer period is reasonable in the individual case, that period applies. These periods also apply to over-, short and incorrect deliveries.

4. In the event of defects we may demand subsequent performance by remedy of the defect or replacement, at our option. The Supplier shall bear the necessary and reasonable expenses for subsequent performance. If subsequent performance fails, the Supplier refuses it or it is unreasonable for us, we have the statutory rights.

5. In urgent cases, in particular where operational safety is at risk or substantial damage is imminent, we may remedy defects ourselves or have them remedied at the Supplier’s expense if waiting is not reasonable for us. Otherwise only after expiry of a reasonable period.

6. If individual items in a delivery of similar goods are defective, our rights are in principle limited to the defective items. We may reject the entire delivery only if the defects render the remaining part unusable or sorting is unreasonable.

7. The limitation period for claims for defects is 24 months from passing of risk or, in the case of performances subject to acceptance, from our acceptance. Statutorily longer periods remain unaffected. For repaired or replaced parts the period is extended by the duration of subsequent performance, but ends no later than 36 months after the original delivery or acceptance.

8. If a defect appears within six months of passing of risk, it is presumed to have already existed at the time of passing of risk, unless this presumption is incompatible with the nature of the item or the defect.

9. We are entitled, after reasonable prior notice, to inspect production, quality and progress at the Supplier, including in the company of our customer.

10. If, after a notice of defect, it transpires that there is no defect, we bear our own inspection costs unless the Supplier caused the unjustified claim.

IX. Product liability, insurance, recall

1. If we are claimed against by third parties under product liability or producer’s liability, the Supplier shall indemnify us insofar as the cause was set in its area of responsibility and it is responsible for the defect. It shall reimburse expenses of a recall only insofar as the recall is required by law or ordered by an authority, or the parties mutually consider it necessary. The defence of limitation remains unaffected.

2. During the term of the contract the Supplier shall maintain public-liability and product-liability insurance with cover appropriate to the order, of at least EUR 2.5 million combined for personal injury and property damage per occurrence. It shall evidence the cover to us upon request.

X. Intellectual property, rights of use, software

1. The Supplier warrants that its delivery or performance does not infringe third-party intellectual property rights in Germany. If the country of destination is known to it, this also applies to that country to the extent reasonable. It shall indemnify us against third-party claims insofar as it is responsible for the infringement, and reimburse us for the necessary costs of legal defence, provided it had an opportunity to participate.

2. In the work results created specifically for us, the Supplier, upon full payment, grants us a non-exclusive, transferable right of use, unlimited in time and territory, for the contractually intended purpose, including operation, maintenance, adaptation and transfer together with the plant. Generally reusable blocks, methods and standard works remain with the Supplier; we receive a non-exclusive right of use therein within the scope of the order.

3. In the case of third-party standard software, the Supplier shall procure for us the rights of use required for the contractual purpose. The licence terms of the respective manufacturer apply and shall be made available to us upon request.

4. In the case of software created or adapted individually for us (in particular PLC, HMI, SCADA, robot and simulation programs), project files and documentation form part of the scope of supply insofar as they are required for operation and maintenance of the specific plant. The Supplier owes disclosure of source code only if this is expressly agreed.

XI. Materials supplied, title, tools

1. Material, parts, tools, software and documents supplied by us remain our property. They shall be stored separately, marked as our property and used exclusively for our order. The Supplier is liable for damage, loss and disappearance unless it is not responsible.

2. Processing, transformation, combination and mixing by the Supplier are carried out for us. We acquire title or co-title to the new item in the proportion of the value of our supply to the value of the other items at the time of processing. The Supplier shall store the item for us free of charge.

3. Models, tools, fixtures and similar aids manufactured according to our documents or wholly or partly at our expense pass into our ownership upon completion, at the latest upon payment, and shall be stored for us free of charge and properly. Changes thereto require our prior consent in text form.

4. The Supplier shall insure items supplied by us and items owned by us against property damage and disappearance. Insurance proceeds are assigned to us in that respect.

5. Title to the ordered goods passes at the latest upon delivery and full payment. We recognise a basic retention of title by the Supplier limited to payment of the respective delivery. Any extended or prolonged retention of title (covering resale proceeds, processing or all claims from the business relationship) requires a separate agreement.

XII. Confidentiality, data protection, documents

1. All items, models, samples, drawings, plans, programs, data and other documents belonging to us or provided by us remain our property. Copyright and other intellectual property rights remain with us. The Supplier shall keep them confidential, use them only for the contractual purpose, not make them accessible to third parties and, upon request, return them to us without delay free of charge or demonstrably delete them. Copies require our consent unless required for performance of the contract.

2. Products manufactured according to our documents, confidential information or with our tools may neither be used by the Supplier itself nor offered or supplied to third parties.

3. Both parties shall treat as confidential all trade and business secrets becoming known in the course of contract negotiations and performance, as well as other information marked as confidential or recognisably confidential, take appropriate confidentiality measures within the meaning of the GeschGehG and not make them accessible to third parties. The obligation continues for five years after the end of the contract. Excepted is information that is publicly known or was already lawfully known to the recipient.

4. Personal data are processed solely within the framework of applicable data-protection law, in particular the GDPR and the BDSG. Where processing on behalf occurs, the parties shall conclude an agreement pursuant to Article 28 GDPR.

XIII. Export control, compliance

1. The Supplier shall observe all applicable foreign-trade and export-control laws as well as applicable embargo and sanctions rules. It shall inform us unsolicited whether items are subject to export authorisation and provide the required classifications (in particular dual-use, German AL number, ECCN).

2. Performance of our duties is subject to there being no obstacles arising from national or international foreign-trade law or from embargoes or other sanctions.

3. The Supplier undertakes not to offer, grant, demand or accept any improper advantages in business with us and to comply with applicable anti-corruption and anti-money-laundering rules.

XIV. Place of performance, venue, governing law, final provisions

1. The place of performance for delivery and payment is the registered office of SmartDec GmbH in Dingolfing, unless another place of destination is stated in the purchase order.

2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with the contractual relationship is Landshut if the Supplier is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or has no general place of jurisdiction in Germany. We are also entitled to sue at the Supplier’s general place of jurisdiction.

3. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

4. The language of the contract is German. In the event of translations of these GPT, the German version prevails in case of doubt.

5. Should any provision of these GPT be or become wholly or partly invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the invalid provision, the statutory rule shall apply.